„Die Governance zur Klimakrise in Österreich ist traditionell geprägt von einer Bundesregierung, die Emissionsreduktionen im Inland nicht zielorientiert verfolgt, von einer Sozialpartnerschaft, die vorwiegend ökonomische sowie soziale Interessen vertritt und damit ökologische Fortschritte oft blockiert, von einer für Klimapolitik oft hinderlichen föderalen Kompetenzstruktur und von einer Zivilgesellschaft, die diesen strukturellen Hemmnissen lange Zeit nichts entgegenzusetzen hatte.“

Das Zitat stammt aus Kapitel 12: Governance und politische Beteiligung des APCC-Berichts 2023. Was ist zu tun, wenn die Politik über mehrere Legislaturperioden beim Klimaschutz versagt hat? Was braucht es jetzt von wem auf Bundes-, Landes- und Gemeinde-Ebene? Wer sind die Akteure?

Mit diesen Fragestellungen befasst sich auch die Projektarbeit „Forum für Klimaschutz in Gmunden – Ein zivilgesellschaftliches Projekt“, die an der Fachhochschule Joanneum in Graz 2024 geschrieben wurde.

Der Oberösterreichische Landesrechnungshof fordert vom Land einen verbindlichen Rahmen für kommunale Klimastrategien. „Jede Gemeinde sollte eine Klima- und Energiestrategie entwickeln und konkrete Maßnahmen daraus ableiten“, stellt Direktor Rudolf Hoscher klar, auch wenn das zusätzliche Ressourcen erfordere. 

In Gmunden ist es mit Hilfe eines Bürger-Beteiligungsmodels gelungen, das Thema Klimaschutz in der Gemeinde fest zu verankern.

Mehr dazu:
Der Gmundner Weg: Vom Klimastreik zur gemeinsamen Klimastrategie (klimaaktiv)

Wir vom Forum sehen es als unsere Aufgabe, immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Vorhaben der Klimastrategie auch umgesetzt werden müssen. So, wie es auch im Jahresbericht (1. Evaluierung der Klimastrategie Gmunden 2023) steht:

„Jede Maßnahme, jeder Beschluss der Gemeinde muss auf seine Klimarelevanz hin überprüft werden.“

An dieser Stelle soll auch auf das Modell der BürgerInnenbeteiligung der Stadtgemeinde Gmunden hingewiesen werden, dass zeigt wie man sich konstruktiv in die Gemeindepolitik einmischen kann.

Der Gmundner Jugendrat
Besonders wichtig wäre die Beteiligung der Jugend am Gemeindegeschehen. Daher wurde 2023 von der Gemeinde ein Jugendrat initiiert. Am dringendsten wird von den Jugendlichen die „Vermeidung von Bodenversiegelung“ angesehen. Da der Jugendrat derzeit (Oktober 2024) öffentlich nicht präsent ist, könnte vielleicht folgender Artikel wieder Mut machen: Wenn die Jugend mitentscheidet – relevant.

Klimapolitik versus Scheinklimaschutz
„Wer etwas ändern will, findet Wege. Wer nicht, findet Ausreden.“
Klimapolitik-Experte Reinhard Steurer spricht über den gesellschaftlichen Umgang mit der Klimakrise, entkräftet gängige Ablenkungs- und Verzögerungsdiskurse und analysiert die Bedeutung von gesellschaftlichem Engagement und Aktivismus.

Klare Worte von Reinhard Steurer. Wir wollen ihn nach Gmunden einladen.

Titelbild: Christian Auer